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Staatsvertrag

» Entwurf für Jugendmedienschutz-Staatsvertrag entschärft

Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei ist eine Ausweitung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) auf Internet-Zugangsprovider und Plattformbetreiber erst einmal vom Tisch.

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